Ein Automatismus als Dauer-Zündstoff

Seit 2014 koppelt das Abgeordnetengesetz die Diäten stur an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts. Steigen die Löhne draußen, steigen auch die Diäten drinnen – ganz ohne Abstimmung. In Wahlkampfzeiten verspricht das Ruhe im Plenarsaal, schenkt der Öffentlichkeit aber einen Dauerbrenner für Empörung.

Im Vorjahr hatte der Index derart zugelegt, dass die Bezüge um 5,4 Prozent nach oben schnellten – das größte Plus seit der Corona-Pause. Kritiker witterten „Selbstbedienung per Gesetz“.

Doch das war nur das Vorspiel; als Nächstes entfachte sich der Streit über Gerechtigkeit und Symbolik.

Opposition auf Alarmstufe Rot

Linke und AfD wettern gegen den Mechanismus, nennen ihn „abgehoben“ und fordern eine Koppelung an den Medianlohn – maximal. Die Grünen plädieren immerhin für eine freiwillige Spendenquote, während die Union gelassen bleibt: „Regeln sind Regeln.“

Der Bund der Steuerzahler greift das Thema auf Plakaten auf – mit der spitzen Parole „Wir zahlen, Ihr kassiert“. In Talkshows entbrennt die Debatte, ob 26 Jahre ohne eigene Rentenbeiträge für Parlamentarier noch zeitgemäß sind.

Warum all die Aufregung? Das verrät ein Blick in das Zahlenwerk, das jetzt auf dem Tisch liegt